Allgemeine Geschäftsbedingungen für Labortests von IDEXX Diavet AG
Ausgabe 2021
Für alle Labortests und Beratungsdienste (Datensammlung, Analyse, Auslegung und Referenzlabordienste) der IDEXX EUROPE B.V. oder ein verbundenes Unternehmen oder der IDEXX Switzerland AG oder der IDEXX Diavet AG (nachfolgend: "IDEXX", "wir" "uns" oder "unser"), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Wir erbringen Leistungen für Tierärzte und kantonale Veterinärämter und Lebensmittelproduzente. Wir gehen keine Vertragsbeziehung mit dem Haustierbesitzer oder sonstigen Verbrauchern ein. Ein Verbraucher in diesem Sinn ist jede natürliche Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie unsere Labortests und Beratungsdienste in Anspruch nehmen, unterwerfen Sie sich diesen AGB. Diese AGB gehen im Falle eines Widerspruchs mit anderen Bestimmungen vor.
Vertraulichkeit. IDEXX behandelt alle privaten und nicht öffentlichen Dokumente, Daten, Berichte, technischen und anderen Informationen vertraulich und verwendet solche vertraulichen Informationen nur zum Zwecke der Vornahme der Analyse von Proben und für die Erstellung von an Sie gerichteten Berichten über unsere Forschungsergebnisse. Wir schützen Ihre vertraulichen Informationen unter Verwendung des gleichen Sorgfaltsgrads, um den unberechtigten Gebrauch, die unberechtigte Verbreitung oder Veröffentlichung der vertraulichen Informationen zu verhindern, den wir auch anwenden, um unsere eigenen gleichartigen vertraulichen Informationen zu schützen. Zumindest verwenden wir aber nicht weniger als einen angemessenen Sorgfaltsgrad. Falls eine Information von einer staatlichen Behörde angefordert wird und herausgegeben werden muss oder anderweitig gemäß Gesetz oder sonstigen Vorschriften offengelegt werden muss, werden wir Sie hierüber informieren, soweit dies zulässig ist. Sie verpflichten sich, unseren Namen und/oder Daten nicht auf irgendeine Weise zu verwenden, die unseren Ruf und/oder unser Geschäft schädigen könnte. Unter keinen Umständen darf unser Name – entweder allein oder in Verbindung mit demjenigen einer anderen Partei – ohne unsere schriftliche Genehmigung veröffentlicht werden.
IDEXX ist Teil einer multinationalen Gruppe von Unternehmen. Es ist möglich, dass wir Ihre vertraulichen Informationen, wie geschützte und nicht-öffentliche Materialien, Daten, Berichte, Pläne, Aufzeichnungen, technische und sonstige Informationen, an andere Unternehmen der IDEXX-Gruppe weitergeben. Eine Auflistung der Unternehmen der IDEXX-Gruppe finden Sie unter https://www.idexx.com/en/about-idexx/locations/. Mit Ausnahme der Fälle, in denen wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre vertraulichen Informationen nicht an Dritte außerhalb der IDEXX-Gruppe weitergeben.
Wir weisen darauf hin, dass einzelne Untersuchungsergebnisse zu wissenschaftlichen Zwecken anonymisiert veröffentlicht werden können.
Zahlungsbedingungen. Die Preise für die Tierärzte richten sich nach dem, was in unserem Leistungsverzeichnis steht, das zum Zeitpunkt, in dem IDEXX die Probe erhält, in Kraft ist; die Preise für kantonale und nationale Untersuchungen nach dem, was in unserer Vereinbarung mit Ihnen festgelegt ist. Für Kunden mit einem genehmigten Kredit gelten unsere Standardzahlungsfristen von 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Im Fall des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Wenn sich Ihre Bonität nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern Sie trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit sind. Alle Abweichungen von den Zahlungsbedingungen müssen von uns schriftlich genehmigt werden, damit sie wirksam werden. Ungeachtet der wirksamen Abtretung seiner Forderung gegenüber dem Haustierbesitzer an IDEXX garantiert der Tierarzt die vollständige und fristgerechte Erfüllung dieser Forderung durch den Haustierbesitzer und hält IDEXX hierfür auf erstes Verlangen schadlos (Artikel 111 Obligationenrecht).
Hinweis zu Entgeltforderung gegenüber Haustierbesitzern Soweit wir mit dem Tierarzt vereinbart haben, dass er uns an Erfüllungsstatt seine Entgeltforderung gegenüber Haustierbesitzern für von uns erbrachte Tests, Analysen und sonstige Leistungen abtreten kann, gilt folgendes: Der Tierarzt ist verpflichtet, mit dem Haustierbesitzer einen wirksamen Vertrag über die von uns zu erbringende Leistung und deren Kosten entsprechend unserem Leistungsverzeichnis mit einer Zahlungsfrist von 30 Tage netto ab Rechnungsstellung abzuschließen und uns den Zahlungsanspruch des Tierarztes gegenüber seinem Kunden schriftlich abzutreten. Der Tierarzt ist weiter verpflichtet, die für die Abtretung notwendigen Einwilligungen des Haustierbesitzers einzuholen, insbesondere für die Übertragung von den personenbezogenen Daten des Haustierbesitzers sowie den für die Abrechnung notwendigen Behandlungsdaten an uns Zwischen dem Haustierbesitzer und uns wird hierdurch kein Vertragsverhältnis begründet. Der Tierarzt bleibt alleiniger Vertragspartner von uns.
Lieferung von Ergebnissen. Nach der rechtzeitigen Lieferung von Proben, wird IDEXX kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um die standardgemäßen Retournierungszeiten einzuhalten. Wir werden Sie darüber informieren, falls wir nicht in der Lage sind, einen Test vorzunehmen, weil wir die Probe in einem beschädigten, kontaminierten oder nicht ordnungsgemäß konservierten Zustand erhalten haben oder weil die Probe die Volumenanforderungen nicht erfüllt. Wir übernehmen die Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung einer Probe, nachdem eine Probe in den Besitz eines IDEXX-Angestellten ausgeliefert worden ist.
Einreichung einer Probe. IDEXX behält sich das Recht vor, die Annahme einer Probe, welche nach unserer Beurteilung ein unangemessenes Risiko in der Handhabe und/oder der Analyse darstellen könnte, zu verweigern oder zu annullieren. Sie versichern und gewährleisten, dass jede Probe, die eine gefährliche Substanz enthält und an IDEXX geliefert wird, nach Maßgabe der geltenden Gesetze verpackt, gekennzeichnet, transportiert und ausgeliefert wird. Alle Proben gehen nach der Lieferung an die IDEXX-Einrichtung in unser Eigentum über.
Qualitätssicherung. IDEXX wird die Dienstleistungen gemäß unseren Standardqualitätskontrollverfahren für Labors ausführen. Wir empfehlen Ihnen, sich vor der Auftragserteilung zu vergewissern, dass diese Ihren Anforderungen entsprechen.
Aufbewahrung von Proben. IDEXX bewahrt regelmäßig Blut- und Serumproben für mindestens 5 Tage nach Erhalt im Labor auf. Danach werden die Proben entsorgt. Bitte klären Sie die Aufbewahrungsfristen direkt mit dem Labor ab, bei dem Sie die Proben einreichen.
Aufbewahrung von Berichten. Soweit wir mit Ihnen nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben, bewahren wir Berichte für die Dauer von zehn (10) Jahren auf. Danach erlauben wir uns, die Berichte zu vernichten, soweit wir gesetzlich nicht zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet sind. Die Berichte geben wir nur an Tierärzte und kantonale Veterinärämter und Lebensmittelproduzenten heraus.
Probebehälter. Auf Wunsch stellen wir Ihnen Probebehälter zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für die Probebehälter zu erheben. Der Kunde ist verantwortlich für die Verwendung des Behälters für den Versand der Probe an ein IDEXX-Labor. Wenn der Kunde keinen IDEXX-Probebehälter verwendet, ist dieser dafür verantwortlich, dass die Probe während des Versands an das IDEXX-Labor ausreichend geschützt verpackt ist.
Beschränkte Gewährleistung und Haftungsbeschränkung. IDEXX STELLT SICHER, DASS ALLE ÜBERNOMMENEN AUFTRÄGE, VON QUALIFIZIERTEM PERSONAL AUF EINE PROFESSIONELLE ART UND WEISE AUSGEFÜHRT WERDEN. WIR GEWÄHRLEISTEN DIE SORGFÄLTIGE DURCHFÜHRUNG DER TESTVERFAHREN.
DARÜBERHINAUS GEWÄHREN WIR WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH KONKLUDENT ZUSÄTZLICHE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN. INSBESONDERE SICHERN WIR NICHT ZU, DASS UNSERE LEISTUNGEN FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET SIND. UNSERE MITARBEITER SIND NICHT BEVOLLMÄCHTIGT, WEITERE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN ZU GEBEN.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG SIND SÄMTLICHE VERTRAGLICHEN UND AUSSERVERTRAGLICHEN SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGEN IDEXX AUSGESCHLOSSEN. IDEXX HAFTET INSBESONDERE NICHT FÜR LEICHTE UND MITTLERE FAHRLÄSSIGKEIT ODER MITTELBARE SCHÄDEN. SOWEIT UNSERE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN ODER BEGRENZT IST, GILT DIES AUCH FÜR DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG UNSERER ORGANE, ANGESTELLTEN, ARBEITNEHMER, MITARBEITER UND SONSTIGER ERFÜLLUNGSGEHILFEN UND VERTRETER.
Hinweis für Tierärzte. IDEXX akzeptiert Anfragen für Dienstleistungen von Tierärzten und erbringt Beratungs- und Beurteilungsdienstleistungen für Tierärzte ausschließlich auf einer intraprofessionellen Basis. Da sie persönlich den Patienten nicht untersucht haben und an diesem auch keine Tests vorgenommen haben, verlassen sich die IDEXX-Tierärzte bei der Erbringung von Beratungsdiensten und bei der Beurteilung von Testresultaten auf die von Ihnen, dem erstversorgenden Tierarzt, mitgeteilten Daten. Bei der Erbringung von Beratungsleistungen geben wir nicht vor, eine Diagnose zu stellen oder Ihren Patienten zu behandeln. Die Testprotokolle und Beurteilungen, die wir erbringen, beruhen auf Empfehlungen der zeitgenössischen tierärztlichen Literatur und dienen nur als allgemeine Orientierungshilfe. So wie bei anderen Diagnosen und Behandlungen sollten Sie nach eigenem Ermessen den Patienten behandeln, unter Berücksichtigung einer vollständigen Beurteilung des Patienten, einschließlich seiner Krankheitsgeschichte, seinem Erscheinungsbild und den vollständigen Labordaten. Mit Hinsicht auf alle medikamentösen Therapien oder Kontrollprogramme verweisen wir Sie auf die Produktbeilagen für eine vollständige Beschreibung der Dosierungen, Indikationen, Interaktionen und Warnungen. Diagnosen und Behandlungsentscheidungen liegen letztlich in der Verantwortung des behandelnden Tierarztes.
Sammlung und Nutzung persönlicher Daten. IDEXX sieht die richtige Verarbeitung von persönlichen Daten (also jeglichen Daten, die sich auf eine identifizierte und identifizierbare, lebende, natürliche Person beziehen) als sehr wichtig an und hat eine Datenschutzregelung eingeführt, die auf www.idexx.com eingesehen werden kann.
Keine abweichenden Bedingungen. IDEXX akzeptiert keine Bestellungen, die irgendwelche Bedingungen enthalten, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Wir widersprechen allen Vertragsbedingungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, soweit wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Anwendbares Recht; Gerichtstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vereinbarungen, in die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen wurden, unterstehen ausschließlich dem schweizerischen materiellen Recht, ohne Verweis auf seine Kollisionsrechtsgrundsätze. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf 1980 (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der IDEXX Gesellschaft, welche Vertragspartei ist. IDEXX ist auch berechtigt, Ansprüche beim zuständigen Gericht am Sitz des Kunden geltend zu machen.
Stand: Januari 2021